Erleichterungen bei Registrierkassen

bmf_app_logoDie Klein- und Mittelbetriebe sowie das Vereinsleben haben in ├ľsterreich eine hohe Bedeutung. Mit einem B├╝ndel verschiedener Ma├čnahmen wurden bei der Registrierkassenpflicht Erleichterungen f├╝r gemeinn├╝tzige Vereine sowie Wirtschaftstreibende (Betriebe, Blaulichtorganisationen) beschlossen. Durch den Abbau b├╝rokratischer H├╝rden sollen das ehrenamtliche Engagement und die heimische Wirtschaft gest├Ąrkt werden.


Erleichterungen f├╝r Vereine

  • Die steuerlichen Beg├╝nstigungen f├╝r gemeinn├╝tzige Vereine und K├Ârperschaften ├Âffentlichen Rechts (zB Feuerwehren) sollen weitgehend vereinheitlicht werden. Vor diesem Hintergrund sollen Feste von Vereinen und K├Ârperschaften ├Âffentlichen Rechts im Ausma├č von bis zu 72 Stunden im Jahr einer steuerlichen Beg├╝nstigung unterliegen; so besteht beispielsweise bei derartigen Veranstaltungen keine Registrierkassenpflicht. Bisher konnten gemeinn├╝tzige Vereine lediglich Feste im Ausma├č von 48 Stunden steuerlich beg├╝nstigt veranstalten.
  • Auch f├╝r politische Parteien sollen ÔÇô im Sinne einer Harmonisierung ÔÇô die gleichen Regelungen gelten wie f├╝r K├Ârperschaften ├Âffentlichen Rechts und gemeinn├╝tzige Vereine. Dies allerdings mit der Einschr├Ąnkung, dass eine steuerliche Beg├╝nstigung nur f├╝r orts├╝bliche Feste zusteht. Eine derartige Orts├╝blichkeit wird dann gegeben sein, wenn der Jahresumsatz eine Grenze von 15.000 ÔéČ nicht ├╝berschreitet und die ├ťbersch├╝sse f├╝r gemeinn├╝tzige oder parteipolitische Zwecke verwendet werden.
  • F├╝r kleine Vereinsfeste von gemeinn├╝tzigen Vereinen und f├╝r Feste von politischen Parteien sowie anderer K├Ârperschaften ├Âffentlichen Rechts (zB Feuerwehren) sollen die Beschr├Ąnkungen hinsichtlich Umsatz (15.000 Euro ÔÇô nur f├╝r politische Parteien) und Dauer (72 Stunden ÔÇô f├╝r gemeinn├╝tzige Vereine sowie politische Parteien und andere K├Ârperschaften ├Âffentlichen Rechts) unabh├Ąngig von ihrer Rechtsstruktur jeweils auf Ebene der derzeit bestehenden kleinsten Organisationseinheit (zB Bezirksebene/Ortsebene oder Sektion) gelten.
  • Zuwendungen von gemeinn├╝tzigen Vereinen an seine Mitglieder sollen im Ausma├č von h├Âchstens 100 Euro pro Vereinsmitglied (zB Einladung durch den Verein im Rahmen einer Weihnachtsfeier) m├Âglich sein ohne dass dies steuersch├Ądlich f├╝r den Verein ist.
  • Bei unentgeltlicher Mitarbeit von vereinsfremden Personen im Rahmen eines kleinen Vereinsfestes soll sichergestellt werden, dass der Verein seine steuerlichen Beg├╝nstigungen nicht verliert.
  • F├╝r den Kantinenbetrieb von gemeinn├╝tzigen Vereinen (zB Fu├čballverein) soll es k├╝nftig keine Registrierkassenpflicht geben, wenn die Kantine an maximal 52 Tage pro Jahr ge├Âffnet hat und ein Umsatz von maximal 30.000 Euro erzielt wird.

Erleichterungen f├╝r Unternehmen und Landwirtschaft

  • Erzielen Unternehmen einen Teil ihrer Ums├Ątze au├čerhalb von festen R├Ąumlichkeiten, sollen diese Ums├Ątze von der Registrierkassenpflicht ausgenommen und eine einfache Losungsermittlung erm├Âglicht werden. Dies soll dann der Fall sein, wenn der Jahresumsatz, der auf die au├čerhalb der festen R├Ąumlichkeiten ausge├╝bten T├Ątigkeiten entf├Ąllt, 30.000 Euro nicht ├╝berschreitet (Kalte-H├Ąnde Regelung).
  • Das Inkrafttreten f├╝r die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen soll von 1.1.2017 auf 1.4.2017 verschoben werden, um den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit f├╝r die Umstellung zu verschaffen.
  • F├╝r Kreditinstitute soll die Registrierkassenpflicht entfallen, weil diese ohnehin einer strengen staatlichen Aufsicht unterliegen, die eine korrekte Erfassung der Abgabenbemessungsgrundlagen bereits sicherstellt.
  • Keine Registrierkassenpflicht soll es auch f├╝r Alm-, Berg-, Schi- und Schutzh├╝tten geben, wenn die Ums├Ątze 30.000 Euro nicht ├╝berschreiten.

Ma├čnahme zur Unterst├╝tzung der heimischen Wirtschaft

  • Um die Mitarbeit von nahen Angeh├Ârigen in Familienbetrieben unb├╝rokratisch zu erm├Âglichen soll f├╝r kurzfristig unentgeltlich aushelfende Familienangeh├Ârige k├╝nftig grunds├Ątzlich gelten, dass es sich nicht um ein Arbeitsverh├Ąltnis sondern um ÔÇ×familienhafte MithilfeÔÇť handelt. Diesbez├╝glich wurde ÔÇô unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen – bereits ein Merkblatt der vollziehenden Beh├Ârden erarbeitet.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Gastronomen und gemeinn├╝tzigen Vereinen soll erleichtert werden, indem bei kleinen Vereinsfesten eine Zusammenarbeit erm├Âglicht wird, ohne dass dadurch die steuerlichen Beg├╝nstigungen f├╝r den Verein verloren gehen.

Quelle: bmf.gv.at Homepage